Allgemeine Geschäftsbedingungen immo-untermain.de

– gilt auch für das Portal „Branchen-Untermain.de“

1            Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

 

1.1          Jeder Aufruf und jede Nutzung des von der reuter media group UG angebotenen bzw. betriebenen und vertretenen Immobilienportals immo-untermain.de erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2          Der Nutzer erklärt sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch einverstanden, dass er das Immobilienportal oder hierunter angebotene Informationen aufruft, nutzt oder deren Geltung ausdrücklich anerkennt bzw. bestätigt. Ansonsten ist er nicht berechtigt, das Immobilienportal aufzurufen oder zu nutzen. Er ist in einem solchen Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung des Immobilienportals zu unterlassen.

1.3          Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Nutzern, mit denen kein Vertrag zum Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten besteht:

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit ohne gesonderte Mitteilung vorgenommen werden. Für jede Nutzung gilt jeweils die Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dem Immobilienportal aufrufbar ist. Im Zweifelsfall ist die jüngste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

1.4          Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Nutzern, mit denen ein Vertrag zum Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten besteht:

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per Brief, per Telefax oder per E-Mail an die im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen.

1.5          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen immo-untermain.de und den Nutzern. Das Rechtsverhältnis der Nutzer untereinander sowie zu Dritten bleibt hiervon unberührt.

 

2            Definitionen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

ANZEIGE ist die Information eines Nutzers über eine in der Region belegene und zum Kauf oder zur Miete verfügbare Immobilie.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG ist die Datenschutzerklärung von immo-untermain.de.

IMMOBILIENPORTAL ist die Internetseite immo-untermain.de, deren Inhalte sich thematisch auf die Region, namentlich insbesondere auf regionale Immobilien beziehen.

INHALTE sind das Layout des Immobilienportals sowie alle hierin aufrufbaren Daten und Informationen, insbesondere Bilder, Computerprogramme, Grafiken, Logos, Texte, Töne, Videos, Datenbankwerke und Datenbanken einschließlich der durch die Nutzer eingestellten Anzeigen und Partnerseiten.

NUTZER sind alle natürlichen Personen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf das Immobilienportal über das World Wide Web zugreifen.

PARTNERSEITE ist eine Unterseite des Immobilienportals, auf der ein Partner mit Kontaktdaten und Logo benannt wird und auf der sämtliche Anzeigen dieses Partners zum Abruf über das World Wide Web bereitgehalten oder verlinkt werden.

3            Allgemeine Nutzungsbedingungen

3.1          Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Immobilienportal zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der Nutzer wird das Immobilienportal und/oder hierunter angebotene Informationen ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke verwenden. Der Nutzer wird gewerbliche Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.

3.2          Der Nutzer stellt immo-untermain.de von sämtlichen Schäden, Aufwendungen oder Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

3.3          immo-untermain.de ist nicht verantwortlich für Inhalte, auf die immo-untermain.de durch Link verweist oder die in Anzeigen bzw. auf Partnerseiten aufrufbar sind. immo-untermain.de ist auch nicht verpflichtet, zu prüfen, ob solche Inhalte Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind.

3.4          Soweit die unter Ziffer 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Inhalte Rechte eines Dritten verletzen, obliegt es dem Dritten, immo-untermain.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war offensichtlich, als immo-untermain.de  den entsprechenden Link gesetzt hat bzw. die Anzeige oder die Partnerseite freigeschaltet worden ist.

3.5          immo-untermain.de wird den Link zu der rechtsverletzenden Internetseite unverzüglich nach Kenntniserlangung von der Rechtswidrigkeit entfernen oder sperren. Die Sperrung und Löschung von Anzeigen und Partnerseiten erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 7.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der in seinen Rechten verletzte Dritte hat immo-untermain.de die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen nachzuweisen.

3.6          Das Immobilienportal einschließlich seiner Inhalte ist urheberrechtlich, markenrechtlich oder in sonstiger Weise durch gewerbliche Schutzrechte nach deutschem, europäischem oder internationalem Recht sowie durch internationale Übereinkommen geschützt. Das Immobilienportal sowie seine Inhalte werden als urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Datenbankwerke im Sinne des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) behandelt.

3.7          Inhalte dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von immo-untermain.de verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von Inhalten nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung von Inhalten an Mitglieder der Öffentlichkeit nach dem UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung sowie das Senderecht

3.8          Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben hiervon unberührt.

 

4            Registrierung

4.1          Für das Einstellen bzw. Bereithalten und Bearbeiten von Anzeigen oder Partnerseiten ist eine Registrierung des Nutzers notwendig. Der Zugang zu den entsprechenden Bereichen des Immobilienportals ist ausschließlich registrierten Nutzern mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet.

4.2          Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf dem Immobilienportal und Zulassung der Registrierung durch immo-untermain.de. Der sich registrierende Nutzer ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten (Login und Passwort) anzugeben, insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und unter seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen Vertraulichkeitsverletzung, insbesondere im Falle von Verlust, Entwendung und unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, immo-untermain.de unverzüglich zu benachrichtigen und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Nach Beendigung einer Sitzung ist der registrierte Nutzer verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ansonsten eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich sein kann.

4.3          immo-untermain.de ist berechtigt, von dem sich registrierenden bzw. registrierten Nutzer ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines aktuellen Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Feststellung der Berechtigung bzw. zur Feststellung der Identität des Nutzers erforderlich ist.

4.4          immo-untermain.de teilt die Zulassung der Registrierung dem Nutzer per Brief, per Telefax oder per E-Mail an die im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen immo-untermain.de besteht nicht.

4.5          Soweit sich die im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. im Rahmen der Registrierung angegeben Kontaktdaten ändern, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, immo-untermain.de hiervon zu unterrichten. Dies hat gegenüber immo-untermain.de per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen. Diesbezügliche Unterlassungen fallen in die Risikosphäre bzw. den Verantwortungsbereich des Nutzers. Erreichen den Nutzer aufgrund diesbezüglicher Unterlassungen Erklärungen oder Mitteilungen von immo-untermain.de nicht, verzichtet der Nutzer auf den Zugang der entsprechenden Erklärungen oder Mitteilungen.

4.6          Ein registrierter Nutzer kann seine Registrierung jederzeit beenden. Auch dies hat gegenüber immo-untermain.de per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen.

4.7.        immo-untermain.de ist jederzeit nach freiem Ermessen berechtigt, einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zu beenden.

4.8          Während der Laufzeit von Verträgen über das Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten setzt die Beendigung der Registrierung die Beendigung der Verträge voraus.

4.9          immo-untermain.de kann die Registrierung auch ohne gesondertes Registrierungsverfahren automatisiert mit Buchung von durch immo-untermain.de zur Buchung angebotenen Leistungen vornehmen. In diesem Fall werden Login und Passwort automatisiert erstellt und dem Nutzer mitgeteilt.

5            Vertragsschluss

5.1          Mit Buchung einer Anzeige oder Partnerseite gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit immo-untermain.de über das Einstellen bzw. Bereithalten der jeweiligen Anzeige oder Partnerseite zum Aufruf im Immobilienportal unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

5.2          Ein Vertrag über das Einstellen bzw. Bereithalten der jeweiligen Anzeige oder Partnerseite zum Aufruf kommt erst dann zustande, wenn immo-untermain.de die Annahme ausdrücklich erklärt oder wenn immo-untermain.de die jeweilige Anzeige oder Partnerseite zum Aufruf im Immobilienportal einstellt bzw. bereithält.

5.3          immo-untermain.de erbringt selbst keine Vermittlungsleistungen im Hinblick auf die in Anzeigen oder auf Partnerseiten vorgestellten Immobilien.

 

8            Vergütung

8.1          Der die Anzeige oder Partnerseite buchende Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss des entsprechenden Vertrages nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an immo-untermain.de eine Vergütung in der bei Buchung vereinbarten Höhe zu zahlen. Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig.

8.2          Hat sich der jeweilige Vertrag bereits einmal oder mehrmals verlängert, ist die Vergütung für die folgenden Verlängerungszeiträume jeweils zum ersten Tag des jeweiligen Verlängerungszeitraums zur Zahlung fällig.

8.3          Die Zahlung der Vergütung erfolgt jeweils bei Fälligkeit unter Verwendung der bei Buchung vereinbarten Zahlungsmöglichkeit (z.B. Einzug oder Überweisung).

8.4          Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von immo-untermain.de mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Gegenforderungen im Wege eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts geltend zu machen, es sei denn, Grund und Höhe der Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Möglichkeit zur Erhebung einer gesonderten Klage gemäß §§ 812 ff. BGB bleibt hiervon unberührt.

 

9             Haftung

9.1          immo-untermain.de haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von immo-untermain.de bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Unbeschadet dessen gilt bei einfacher Fahrlässigkeit für die Haftung von immo-untermain.de aus Verträgen über das Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten zum Aufruf folgende Einschränkung:

Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von immo-untermain.de auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt dann vor, wenn und soweit ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und der Nutzer regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Die Haftung von immo-untermain.de für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden sind der Höhe nach für sämtliche aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch immo-untermain.de verursachten Schadensfälle aus Verträgen über das Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten zum Aufruf insgesamt auf die Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung und für jeden einzelnen solchen Schadensfall auf ein Viertel der Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung begrenzt. Hat sich der jeweilige Vertrag bereits einmal oder mehrmals verlängert, ist hierfür die Vergütung maßgeblich, die auf die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit mit einmaliger Verlängerung entfällt.

9.2          Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Nutzer obliegt, eine Datensicherung durchzuführen und deren Erfolg zu kontrollieren. immo-untermain.de haftet nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust von Daten und Informationen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

9.3          Schadensersatzansprüche gegen immo-untermain.de verjähren spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung der entsprechenden Nutzung.

Schadensersatzansprüche gegen immo-untermain.de aus Verträgen über das Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten zum Aufruf verjähren in Abweichung hiervon spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung des jeweiligen Vertrages. Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt hiervon unberührt.

Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch immo-untermain.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines diesbezüglichen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schadensersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch immo-untermain.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines diesbezüglichen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.

9.4          Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von immo-untermain.de gelten auch zu Gunsten diesbezüglicher gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5          Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie wegen Garantien bleibt hiervon unberührt.

9.6          Vorstehende Regelungen unter Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

10           Zugriffsausfälle

10.1       Die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch immo-untermain.de zu erbringenden bzw. erbrachten Leistungen stellen Dienstleistungen dar, für die es keine gesetzliche Mängelhaftung gibt. Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der durch immo-untermain.de zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung zum Einstellen bzw. Bereithalten von Anzeigen oder Partnerseiten zum Aufruf ist unbeschadet dessen in jedem Falle ausgeschlossen.

10.2       Fehler und Zugriffsausfälle aufgrund äußerer, nicht von immo-untermain.de veranlasster Umstände begründen Ansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn und soweit immo-untermain.de technisch und wirtschaftlich in der Lage wäre, diese Beeinträchtigungen auf einen zumutbaren Umfang zu begrenzen. Kurzfristige Beeinträchtigungen begründen keinerlei Ansprüche.

10.3       Macht der Nutzer eine Minderung geltend, hat er die vereinbarte Vergütung bei Vorliegen eines Zugriffsausfalls zunächst in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, Grund und Höhe der Minderung sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Minderungsrecht als solches wird hierdurch nicht begründet. Die Möglichkeit zur Erhebung einer gesonderten Klage gemäß §§ 812 ff. BGB bleibt hiervon unberührt.

10.4       Der Nutzer hat immo-untermain.de Zugriffsausfälle unverzüglich, in der Regel spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme oder grobfahrlässiger Unkenntnis, anzuzeigen.

 

11           Laufzeit und Kündigung

11.1       Der Vertrag über das Einstellen bzw. Bereithalten der jeweiligen Anzeige oder Partnerseite zum Aufruf beginnt mit Vertragsschluss nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ein abweichender Vertragsbeginn ausdrücklich vereinbart wird.

11.2       Der Vertrag wird für die bei Buchung vereinbarte Dauer geschlossen.

Die Vertragslaufzeit beträgt sechs Monate, soweit nicht eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wird.

Der Vertrag verlängert sich über die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit und dann über den jeweiligen Verlängerungszeitraum hinaus jeweils um die Dauer der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen, dann gültigen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen.

11.3       Im Übrigen ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.

11.4       Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die außerordentliche Kündigung hat innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen.

11.5       Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist der Nutzer verpflichtet, die zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung fällige Vergütung für bis zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung erbrachte Leistungen zu zahlen.

Hat der Nutzer die außerordentliche Kündigung zu vertreten, ist der Nutzer verpflichtet, auch die restliche vereinbarte Vergütung für die restliche Laufzeit des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt an immo-untermain.de zu zahlen, zu dem der Nutzer den Vertrag frühestmöglich hätte ordentlich kündigen können, es sei denn, immo-untermain.de ist kein oder ein geringerer Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche von immo-untermain.de bleiben hiervon unberührt.

Schadensersatz und Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann von immo-untermain.de auch im Falle der außerordentlichen Kündigung nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt werden.

11.6       Nach Beendigung des Vertrages löscht immo-untermain.de innerhalb angemessener Frist die vom Nutzer überlassenen Daten. Dem Nutzer ist bekannt, dass aufgrund der Aufrufbarkeit der Daten über das Internet gegebenenfalls Kopien der Daten oder Datenfragmente bei Dritten gespeichert oder auch weiterhin im Internet aufrufbar sein können. immo-untermain.de ist nicht verpflichtet, solche Kopien bei Dritten zu löschen oder für deren Löschung zu sorgen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie Zurückbehaltungsrechte im Falle offener Forderungen von immo-untermain.de gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.

 

12           Datenschutz

immo-untermain.de beachtet das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers und erhebt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Einzelheiten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

13           Schlussbestimmungen

13.1       Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der Nutzer auf das Immobilienportal von außerhalb Deutschlands zu, hat er überdies die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen seines Herkunftslandes zu beachten.

13.2       Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort des Sitzes von immo-untermain.de vereinbart.

13.3       Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand  1.11.2017